Gemeinderat in Karlsruhe tagt öffentlich

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 20. April, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle am Festplatz zusammen. Bei seinen Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat das Plenum eine gleich 52 Punkte umfassende Tagesordnung auf der Agenda. So stehen etwa nach der Verpflichtung des neu gewählten GRÜNE-Stadtrats Thorsten Frewer zunächst 14 Vorlagen der Verwaltung auf dem Programm. Dazu gehören die Beteiligung der TechnologieRegion an der Genossenschaft "Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg", das Grundstückvergabekonzept Wohnen oder eine Änderung der Schulgeldsatzung.

Unter den danach folgenden Anträgen aus den Reihen der Fraktionen sind Vorstöße in Sachen Schwimmkurse, Gebühren von Bewohnerparkausweisen, Räume für Kultureinrichtungen oder zur Bürgerbeteiliung bei den Stadtfinanzen. Am Ende der Sitzung stehen die Beantwortung von Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts.

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Diese sollten außerdem beachten, dass beim Eintritt ihre persönlichen Daten schriftlich erfasst werden, damit eine mögliche Kontaktnachverfolgung garantiert werden kann.

Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. In der Gartenhalle besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren. In der Halle herrscht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.
Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe