Mit dem "Forum RECHT" soll in Karlsruhe das Zentrum für den deutschen Rechtsstaat entstehen

Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt 200.000 Euro für Machbarkeitsstudie/Initiativkreis will Projektidee noch im November öffentlich vorstellen.

Überraschende Nachricht am Donnerstagabend aus Berlin: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatten die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags gestellt, und der hat in seiner gestrigen Sitzung 200.000 Euro bewilligt, um die Projektskizze für ein "Forum RECHT" weiter zu entwickeln und die Voraussetzungen für dessen Machbarkeit zu erarbeiten. Die Idee: Nach dem Vorbild des "Hauses der Geschichte" in Bonn soll in Karlsruhe ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat entstehen. "Das ist eine gute Nachricht für Karlsruhe", freut sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über die Unterstützung aus Berlin. "Das 'Forum RECHT' unterstreicht den Stellenwert unseres Rechtsstaates für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft und die Rolle unserer Stadt."

Vorangetrieben wird das Projekt "Forum RECHT" einerseits von einem Initiativkreis aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und  Medien, dessen Wurzeln bis zurück zur Karlsruher Kulturhauptstadtbewerbung “Mit Recht. Karlsruhe” aus dem Jahr 2005 reichen. Wichtige Treiber sind darüber hinaus der Bundesgerichtshof mit seiner Präsidentin Bettina Limperg, die als Ort für das "Forum RECHT" den nicht mehr genutzten und unter Denkmalschutz stehenden Verhandlungssaal auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in die Überlegung einbrachte, sowie das Bundesverfassungsgericht, die Bundesanwaltschaft und die Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Stadtoberhaupt. Der regionale Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss, Axel E. Fischer, MdB, hatte den Impuls gegeben, die Bundesebene einzuschalten.

Der Initiativkreis will die Projektidee noch im November der Öffentlichkeit präsentieren.

Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe